APA - Austria Presse Agentur

Amtsverschwiegenheit dominiert Parlamentswoche

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten Plenarsitzung 2024 das Aus für die Amtsverschwiegenheit. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird öffentlichen Stellen eine Pflicht zur Auskunftserteilung erteilt. Weiters auf der Agenda finden sich zwei Neuwahl-Anträge, einer der FPÖ, einer der Sozialdemokraten. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Eröffnet wird die Sitzung mit zwei "Aktuellen Stunden". In der ersten davon geht es auf Ersuchen der Freiheitlichen um den ORF. Die "Europastunde" im Anschluss bespielt die ÖVP mit dem Thema "Sicherheit für Österreich".