Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren Politiker wegen mutmaßlicher Fluchthilfe für den Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Im Gefängnis bleiben muss er allerdings nicht wegen dieser Causa, sondern wegen einer bereits im Vorjahr eingebrachten Betrugsanklage. Der vorige Woche ebenfalls festgenommene frühere BVT-Abteilungsleiter wurde indessen wieder enthaftet.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Schellenbacher sowie gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter M.W. wegen Begünstigung. Sie sollen dem Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen haben. Marsalek wird seit dem Zusammenbruch des elektronischen Zahlungsdienstanbieters Wirecard in Deutschland gesucht. Auf die "Begünstigung" von flüchtingen Kriminellen stehen bis zu zwei Jahre Haft.
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Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte, wurde der frühere BVT-Abteilungsleiter M.W. nach seiner Einvernahme am Wochenende wieder enthaftet. Ein weiterer festgenommener früherer BVT-Mitarbeiter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs und Verrat von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, wird noch einvernommen. M.W. soll nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben, um die Zahlungsfähigkeit von Online-Pornodiensten zu überprüfen.
Eine genehmigte Nebenbeschäftigung lag laut Innenministerium nicht vor. Der zweite Festgenommene - er ist aktuell der Sicherheitsakademie zugeteilt - wird nach Angaben einer Sprecherin am Montag vom Dienst suspendiert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung "schonungslose Aufklärung" an: "Wir greifen konsequent durch und schaffen Schritt für Schritt durch die Aufklärung dieses Kriminalfalls einen sauberen Neustart für den Verfassungsschutz."
Die Untersuchungshaft gegen Schellenbacher hat ursächlich allerdings nichts mit den Wirecard-Ermittlungen zu tun. Gegen den früheren Abgeordneten liegt eine Betrugsanklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Nachdem die neuerlichen Ermittlungen gegen Schellenbacher bekannt wurden, verhängte das Straflandesgericht Wien die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.
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Einen Prozesstermin in der Betrugscausa gibt es noch nicht. Schellenbachers Anwalt war auf APA-Anfrage vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der Grüne David Stögmüller verwies am Montag darauf, dass auch die Frage, ob Marsalek inoffiziell oder offiziell als V-Mann für das BVT gearbeitet habe, noch nicht restlos aufgeklärt sei. "Hier braucht es klare Fakten und auch eine Klärung, welche Daten vom BVT wann genau an Marsalek bzw. Wirecard geflossen sind", so Stögmüller in einer Aussendung.