APA - Austria Presse Agentur

Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump am Wort

Mit einer Präsentation der Anklagevertreter hat der US-Senat am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt.

Das Team der Ankläger aus dem US-Repräsentantenhaus hat über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit, seine Argumente in dem Fall vorzutragen. In den Tagen danach bekommen Trumps Verteidiger das gleiche Zeitkontingent, um ihre Argumente zu präsentieren. Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Jänner mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.

Die Verteidiger Trumps legten aber einen Fehlstart hin. Während die Anklagevertreter mit einem 13-minütigen Video des Sturms auf das Kapitol Eindruck machten, sorgten Trumps Vertreter mit einem improvisierten Auftritt für Kopfschütteln. Der republikanische Senator Bill Cassidy wechselte daraufhin die Seiten. Die Demokraten hätten "stärkere Argumente vorgebracht" als das Team des Ex-Präsidenten, twitterte Cassidy. Trump habe "fast geschrien", als er den Vortrag seines Anwalts Bruce Castor am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren - unterstützt von einzelnen Republikanern - wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar. Impeachment-Verfahren werden vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden.

Trump-Anhänger hatten Anfang Jänner gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.