APA - Austria Presse Agentur

Anklage in ÖIF-Immobilien-Causa eingebracht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Anklage gegen fünf Beschuldigte und zwei Verbände in der Causa rund um angeblich zu günstig verkaufte Immobilien des Integrationsfonds (ÖIF) eingebracht haben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Freitag. Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer und vier Mitangeklagte sollen den ÖIF dabei massiv geschädigt haben. Eine Bestätigung der WKStA gab es vorerst nicht.

Die WKStA ermittelt nach einem kritischen Rechnungshofbericht von 2015 schon länger, ob Immobilien des ÖIF zu günstig verkauft worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sei die Behörde offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen. Der angenommene Gesamtschaden soll mehr als zehn Mio. Euro betragen. Eine Anklageschrift wurde vor wenigen Wochen beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Da mehrere Beschuldigte Einsprüche eingebracht haben, ist sie aber noch nicht rechtskräftig.

Nichts zu tun hat die Anklage mit Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer hatte sich "profil" zufolge in einem möglichen Verfahren als Kronzeuge angeboten. Der Vorwurf: Vom Integrationsfonds sollen laut "profil" damals fragwürdige Inserate geschaltet worden und unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz' gedient hätten. Die WKStA dementierte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz gibt. Ein Sprecher des Ex-Kanzlers sprach im Juni von konstruierten Vorwürfen.