Antikorruptions-Volksbegehren im Justizausschuss

Parlament befasste sich mit Korruptionsregeln
Das eben erst neu eröffnete Parlament hat sich am Donnerstag bei einem Experten-Hearing mit dem Antikorruptions-Volksbegehren beschäftigt.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, um das erst jüngst präsentierte Gesetzespaket zu bewerben. Vertreter und Vertreterinnen des Volksbegehrens selbst sahen ebenfalls positive Entwicklungen, kritisierten aber auch Vorhaben wie die angebliche "Verstaatlichung" der Journalistenausbildung.

Rund 300.000 haben Volksbegehren unterstützt

Edtstadler dankte zu allererst den Initiatoren des Volksbegehrens, das rund 300.000 Unterstützer hatte und "wichtige Handlungsfelder" aufzeige. Nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch gegenüber Institutionen und Medien sei gesunken, merkte sie an. Dagegen ankämpfen könne man nur mit glaubwürdigen Maßnahmen und Dialog. Erwartungsgemäß verwies die Verfassungsministerin auf das geplante "wirklich scharfe Antikorruptionsgesetz", das etwa Mandatskauf strafbar macht.

Martin Kreutner, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, hatte zuvor in seinem Eingangsstatement noch einmal angeführt, was eigentlich zur Initiative geführt hatte: Das einst angedachte "Razzien-Verbot" für den öffentlichen Sektor sowie der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und öffentliche Institutionen. Dennoch sei auch einiges Positives passiert, wie etwa die Verlängerung der Kronzeugenregelung und große Fortschritte beim Parteiengesetz.

Vor einer "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung warnte die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Anlass dafür ist das Vorhaben der Regierung, die "Wiener Zeitung" als Weiterbildungsinstitut für den österreichischen Journalismus zu positionieren. Dabei handle es sich um eine von mehreren Unzulänglichkeiten und "etwas ziemlich Giftiges", so Schmidt. Beim Medientransparenzgesetz gelte es wiederum, nicht nur Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflicht einzuführen, sondern auch eine Deckelung der Inserate, die öffentliche Stellen vergeben.

Als erster Experte zu Wort kam Rechtswissenschafter Mathis Fister von der Johannes Kepler Universität Linz. Er betonte, dass es sehr wohl eine starke und unabhängige Staatsanwaltschaft brauche. Diese dürfe aber nicht zu einem verselbstständigtem Machtapparat mit eigener Polizei werden, warnte er. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber der Einführung einer "Justizpolizei".

Rechtsanwalt Christoph Völk wiederum griff den Ball von Vorrednerin Schmidt auf. Der Staat sollte die Pressefreiheit, also die Pluralität von Meinungen, nicht durch Förderpolitik beeinflussen, appellierte er. Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien, ging wiederum auf die Ausweitung der Regeln zur Parteienfinanzierung ein. Das Parteiengesetz sei für die Demokratie von unmittelbarer Relevanz, betonte er.

Einen Appell gab es auch abschließend von Bettina Knötzl, Präsidentin von Transparency International Austria. "Sie müssen mehr Transparenz bringen, um Korruption zurückzudrängen", forderte sie von den Entscheidungsträgern und -trägerinnen. Österreich müsse wegkommen von Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

Am Nachmittag treffen die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens dann Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt hatte im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären von einem "Wasserschaden" gesprochen und eine "Generalsanierung" eingemahnt.

Kommentare