Appell an die Regierung, mehr für Kinderrechte zu tun

Das seien eine flächendeckende Versorgung bei der kassenfinanzierten psychischen Hilfe, ein Klimaschutzgesetz und ein Aktionsplan gegen Kinderarmut, so die Vorsitzenden Sabrina Prochaska und Julian Christian am Montag. Zudem sollten alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.

Forderung nach Aufstockung der kassenfinanzierten Therapieplätze

"Wir leben in einer Zeit, in der sich die Selbstmordgefährdung bei Kinder und Jugendlichen in Österreich verdreifacht hat, wir immer noch ohne effektives Klimaschutzgesetz leben und Kinder und Jugendliche massiv durch die Teuerungswelle betroffen sind", so Christian bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Regierung fordert er daher, dass sie sich noch vor Ablauf der Legislaturperiode auf eine stufenweise Aufstockung der kassenfinanzierten Therapieplätze einigt und die Weichen für die geplante Facharzt-Offensive im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie stellt.

Kampf gegen die Kinderarmut

Auch die "unzureichende Klimapolitik" widerspreche ganz klar der UNO-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 ratifiziert hat, kritisiert Prochaska und fordert ein starkes Klimaschutzgesetz. Als dritte große Baustelle sehen die Bundesjugendvertreter den Kampf gegen die Kinderarmut. Es fehle eine langfristige Strategie in Form eines Aktionsplans, so die Kritik.

Verankerung aller Kinderrechte in Verfassung 

Zudem forderte die Bundesjugendvertretung, dass alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, nachdem 2011 nur sechs der mehr als 40 Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben worden seien. Zur Durchsetzung brauche es außerdem Kontrollinstrumente, etwa ein dauerhaftes Kinderrechte-Monitoring oder eine permanente Kindeswohlkommission.

Nachdem derzeit das Verfassungsgesetz zu den Kinderrechten evaluiert wird und 2025 eine Staatenprüfung des UNO-Kinderrechtsausschuss ansteht, will die Bundesjugendvertretung mit einer Kampagne unter dem Titel "Unsere Rechte, eure Spielregeln" 2024 als "Jahr der Kinderrechte" ausrufen. Dabei gehe es auch darum, die Kinder über ihre Rechte aufzuklären. "Weil es kann nur jemand seine Rechte einfordern, wenn er diese kennt", so Prochaska. Dazu ist die Einrichtung eines Kinderbeirats geplant, der zumindest einmal im Quartal zusammenkommen soll.