Im vergangenen Jahr hatte die AK bereits ein Investitionspaket gefordert, aber ohne eine konkrete Zahl zu nennen. "Es ist eine Krise, die einen Neustart des Systems erfordert – denn sie hat viele Fehler im System überdeutlich gemacht", so AK-Präsident Renate Anderl am Dienstag.
Die geforderte Investitionsoffensive würde Arbeitsplätze schaffen und die coronabedingt höheren Arbeitslosenzahlen senken sowie den Sozialstaat ausbauen. "Hier muss mehr passieren, wir können nicht so lange warten", sagte Anderl. Derzeit bestehe die Chance, "viele Schieflagen, die Corona augenscheinlich gemacht hat, nachhaltig zu korrigieren".
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AK drängt auf "echte Lohntransparenz" in Frauenpolitik
Großteils bekannte Forderungen zu Arbeitsmarkt, Investitionen, Jugend- und Frauenpolitik sowie Soziales hat die Arbeiterkammer in einem 5-Punkte-Plan zusammengefasst. Im Bereich Umweltinvestitionen und Armutsbekämpfung sind neue Forderungen hinzugekommen.
Um 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert die AK von der Regierung mehr Investitionen in den Klimaschutz und in lebenswerte Gemeinden und Städte sowie Investitionen in das Gesundheitssystem, die Pflege und in Bildung. Um die anvisierte Zahl der neuen Jobs zu erreichen, müssten sich die zusätzlichen Investitionen laut AK auf rund 2 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Das BIP ist aufgrund der Coronakrise von 397,6 Mrd. Euro (2019) auf 375,6 Mrd. Euro (2020) stark gesunken.
Im Bereich der Frauenpolitik drängt die Arbeiterkammer auf "echte Lohntransparenz" in den Betrieben, höhere Investitionen in Kinderbildung und mehr Unterstützung für partnerschaftliche Teilung von Kinderbetreuung. "Die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in hohem Maße ungerecht", sagte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl. Der Arbeiterkammer-Vertreter plädiert für einen Gleichbezahlungsbeauftragten im Rahmen des Wirkungsbereichs der Gleichbehandlungsanwaltschaft, der für mehr Lohngerechtigkeit in den Betrieben sorgen soll.
In der Jugendpolitik fordert die AK mehr Unterstützung an Schulen durch eine "gerechte Schulfinanzierung" und mehr Bereitschaft der Unternehmen, Lehrlinge auszubilden. Außerdem müssten berufsbegleitende Studienangebote und staatliche Studienförderungen für berufstätige Studierende ausgebaut werden.
Im Bereich der Wohnpolitik sieht die Arbeiterkammer Investitionsbedarf für leistbaren und geförderten Wohnbau sowie Verbesserungsbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Mieter. Die AK wünscht sich die Einführung einer Mietzinsobergrenze, Übernahme der Provision durch den VermieterInnen, Abschaffung von Miet-Lagezuschlägen sowie die Einschränkung von Befristungen. Außerdem sollen die Kautionen für junge Menschen bei geförderten Wohnungen entfallen.
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Aufgrund der Coronakrise und dem Wandel am Arbeitsmarkt sieht die Arbeiterkammer Bedarf für Qualifizierungsoffensiven, unter anderem mit Branchenstiftungen für Pflege und Umwelt, einem Qualifizierungsgeld und einem Recht auf Weiterbildung für ArbeitnehmerInnen. Um Armut zu vermeiden, fordert die AK das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen, die Mindestsicherung bundesweit einheitlich zu regeln und mehr AMS-Personal und bessere Arbeitslosen-Betreuung sowie mehr Chancen für Langzeitarbeitslose.
Die Arbeiterkammer wünscht sich außerdem ein großes Projekt zur Verringerung der Armut in Österreich getragen von Nicht-Regierungsorganisationen, der Regierung, Sozialpartnern und Ländern. "Denn solange es mehr Arbeitslose und mehr von Armut Betroffene gibt, haben wir die Coronakrise nicht überstanden", sagte AK-Präsidentin Anderl.