Schon die Coronakrise habe zu sozialen Verwerfungen geführt, etwa dass Selbstständige plötzlich Gefahr liefen, in die Armut abzurutschen. Durch den Preisschock insbesondere bei Haushaltsenergie, drohe sich diese Krise massiv auszuweiten, sagte Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer im Gespräch mit der APA.
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Die Instrumente, die Armut in Österreich verhindern sollen, waren, so Marterbauer schon vor der Coronakrise nicht armutsfest. Diese Sozialhilfen deutlich aufzustocken, ist jetzt "wichtiger als alles andere", sagte der AK-Chefökonom, auch mit Blick auf diskutierte Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienern zu Gute kommen würden.
Die Armutsgrenze in Österreich liegt bei 1.328 Euro monatlich. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mit 1.000 Euro ebenso darunter wie die Notstandshilfe mit durchschnittlich 900 Euro. Auch die Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) mit 980 Euro und die Ausgleichszulage (Mindestpension) mit 1.140 Euro reichten nicht aus, um nicht armutsgefährdet zu sein, so Marterbauer. Um Kinder vor Armut zu schützen, gehörten auch die unter Türkis-Blau gesenkten Familienzuschläge deutlich angehoben.
Zu überlegen wäre für Marterbauer auch, ob man die Vermögensanrechnung nicht temporär aussetzt. Denn derzeit dürfe man abseits der eigenen Wohnung und einem Pkw nur 5.000 Euro besitzen, um Sozialhilfe beziehen zu können. Anderes Vermögen wie ein Bausparer oder eine Lebensversicherung muss verwertet werden. Vor allem für Selbstständige und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sei das ein Problem.
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Immer neue Hilfen - Stichwort Energiekostenausgleich per Gutschein - zu erfinden, funktioniere nicht, so Marterbauer. Es müsse darum gehen, bestehende Systeme anzupassen und den Sozialstaat insgesamt zu stärken.
Eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Gas, Benzin und Diesel kann aus Sicht von Marterbauer nur zusätzlich zur Armutsbekämpfung in einem Paket erfolgen. Eine solche Mehrwerksteuersenkung müsste zudem Monat für Monat überprüft werden, ob sie noch angemessen ist. Und im Zuge dessen sollte die Politik auch die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets streichen.
Marterbauer warnte aber, die aktuellen Spritpreise überzubewerten. Bei Haushaltsenergie, also Strom, Gas und Heizöl, seien die Folgen dramatischer, weil das untere Einkommensviertel hier mehr als doppelt so viel Geld, im Schnitt 124 Euro, ausgibt als für Treibstoffe. Viele ärmere Haushalte hätten oft gar kein oder nur ein Auto.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der AK-Experte auch bei der Pendlerpauschale. Diese gehöre sozialer und ökologischer gestaltet. Derzeit sei es so, dass Besserverdienende mehr bekommen als Geringverdiener, sieht Marterbauer Missstände.
Dass durch die teurer gewordenen Energieimporte mehr Geld ins Ausland abfließt, führe zwangsläufig zu Einkommensverlusten in der Gesellschaft in Österreich. Das lässt sich laut Marterbauer nicht verhindern. "Wir können daher nur entscheiden, wie diese Kosten verteilt werden" - die Ärmsten sollten die Last jedenfalls nicht tragen, so Marterbauer.
Die Milliardengewinne, die die Energiekonzerne wegen der hohen Preise gerade machen, sollten, so Marterbauer, abgeschöpft werden. Zumindest aber müsse sichergestellt werden, dass diese Gewinne in den Bau neuer Windräder oder Photovoltaik-Anlagen fließen, um den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis zu machen.