Asylkoordination sieht beunruhigende Asylentwicklung

Kritik an Integrationsministerin Susanne Raab
Mit scharfer Kritik an der österreichischen sowie europäischen Asylpolitik hat sich die asylkoordination österreich anlässlich des Weltflüchtlingstages zu Wort gemeldet.

Die "beunruhigenden" Entwicklungen in diesem Bereich würden an die "Grundfesten des Asylrechts" gehen. "Schöne Reden" reichten nicht mehr, der Weltflüchtlingstag müsse zum "Kampftag" werden, so ihr Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz.

"Die Erosion der Geltung und Durchsetzung des Asylrechts erleben wir seit Jahren - die Dimensionen allerdings, die wir in den letzten Monaten beobachten müssen, die sind neu", so Gahleitner-Gertz. In Österreich kritisierte er vor allem die strikte, ablehnende Haltung der ÖVP, unbegleitete Minderjährige etwa aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen, die "monatelange unfreiwillige Unterbringung in Großquartieren wie dem Lager Traiskirchen" während des Höhepunkts der Coronakrise und Missstände im System der Schubhaft.

Kritik hagelte es auch in Richtung Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und deren "parteipolitisch motiviertes Agieren" sowie des laut asylkoordination "ÖVP-nahen Integrationsfonds" (ÖIF). Dieser habe Asylsuchende "nachweislich und explizit falsch" über die Ausgangsbestimmungen während der ersten Phase der Corona-Pandemie informiert.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) forderte anlässlich des Weltflüchtlingstages, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Lage dort sei prekär, Kinder und Jugendliche auf der Flucht müssten mit sehr harten Bedingungen zurechtkommen. "Viele von ihnen sind völlig sich selbst überlassen", so BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits. Auch die gesundheitliche Lage in den Camps sei "völlig inakzeptabel" und habe sich aufgrund der Corona-Pandemie noch weiter zugespitzt.

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