APA - Austria Presse Agentur

Aus für Heeres-Sicherheitsschule wegen schlechter Finanzlage

Es sei bedauerlich, dass das Sicherheitsschul-Projekt in Wiener Neustadt beendet wurde, aber diese Entscheidung sei leider wegen der "katastrophalen finanziellen Lage" des Bundesheeres nötig gewesen, entgegnete Sprecher Michael Bauer am Samstag im Gespräch mit der APA auf Kritik aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. Minister Thomas Starlinger habe in einem "Kassasturz" alle laufenden Projekte überprüft.

Dabei sei auch die - zusammen mit dem Land Steiermark und Red Bull veranstaltete - Airpower-Flugshow in Zeltweg "auf der Kippe" gestanden. Diese habe man angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und wegen der internationalen Reputation dann doch beibehalten.

Rund 80 Projekte habe der neue Minister nach seinem Amtsantritt im "Kassasturz" überprüft, die meisten davon heeresinterne Vorhaben. "Alles, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient", sei hinterfragt worden - da in der Verteidigung, "wenn es mit dem Budget so weitergeht", wesentliche Einschränkungen drohen. Angesichts dieser "Zwänge" habe Starlinger dann entschieden, die Sicherheitsschule nicht zu bauen.

Vor allem der Neubau einer Schule samt Internat hätte sich teuer - mit 30 Mio. Euro - zu Buche geschlagen. Gestartet wurde der Bau noch nicht, die ersten beiden Klassen wären heuer noch im bestehenden Militär-Realgymnasium untergebracht worden. Also habe man jetzt die Entscheidung treffen müssen, ob man mit der Errichtung beginnt, erläuterte Bauer. Vor dem "Aus" sei aber in Gesprächen mit dem Bildungsministerium sichergestellt worden, dass alle für den Herbst angemeldeten 53 Jugendlichen in anderen Schulen unterkommen.

Der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hatte sich am Samstag mit scharfer Kritik am Abblasen des Projekts geäußert. "Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße."

"Das ist zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen", legte Landbauer nach. Keine drei Monate vor Eröffnung der neuen Heeres-Sicherheitsschule würden das Verteidigungs- und Bildungsministerium die Stopp-Taste drücken, weil die Finanzierung des Ausbildungszentrums angeblich zu teuer wäre. "Das ist ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde. Und wer finanzielle Fragen über die Aus- und Schulbildung unserer Kinder und kommender Generationen stellt, hat in der Politik keinen Platz und sollte sich auf das Verwalten beschränken", betonte der Wiener Neustädter Landbauer in einer Aussendung. Die FPÖ Niederösterreich fordere "die sofortige Rücknahme des Beschlusses und will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bestand der Sicherheitsschule zu gewährleisten".

Die Alternativen des Bildungsministeriums, wonach sich die Eltern und Schüler nach einem adäquaten Schulplatz umsehen sollten, hält der Freiheitliche für "beschämend". "Es gibt keine vergleichbare, adäquate Ausbildung!"