APA - Austria Presse Agentur

"Ausländer-Dringliche" der FPÖ im Nationalrat

Vier Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl bringt die FPÖ eines ihrer Lieblingsthemen auf die bundespolitische Bühne. Auf ihren Antrag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Ende "für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich" zu fordern. Adressat ist wohl nicht zufällig Finanzminister Gernot Blümel, seines Zeichens auch Spitzenkandidat der Wiener ÖVP.

Die Freiheitlichen angeführt von ihrem Klubobmann Herbert Kickl schreiben in der Begründung der "Dringlichen Anfrage", die Basis für die Sondersitzung ist, dass die Versorgung und Betreuung "von ungebetenen Ausländern" das Budget in den unterschiedlichsten Bereichen belaste. Alleine die Bewältigung des Asylwesens verschlinge "Unsummen".

Als Summe nennt Kickl zwei Milliarden. Zusammengezählt werden da Ausgaben von der Grundversorgung über Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung, Arbeitsmarktpolitik bis zur Bildung. So seien auch 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 35 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.

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Die österreichischen Gefängnisse seien zu mehr als der Hälfte von nicht-österreichischen Staatsbürgern belegt - für die FPÖ ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ausländer im Verhältnis zu Österreichern auch schwerere Straftaten begingen. Dazu beklagen die Freiheitlichen "enorme Förderungen" für Vereine und Institutionen, die illegalen Einwanderern helfen würden, ihren Aufenthalt in Österreich zu verfestigen, "und die Parallelgesellschaften für Fremde aus praktisch allen Kulturkreisen fördern".

Dagegen habe die Regierung für die von der Corona-Pandemie betroffenen Österreicher nur Almosen übrig, kritisiert Kickl. "Während hunderttausende Bürger um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihn schon verloren haben, öffnet die Regierung weitere Geldschleusen zur Unterstützung fremder Menschen in fremden Ländern", verweist der freiheitliche Fraktionschef auf die Hilfen nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria.

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In der 50 Fragen umfassenden "Dringlichen" selbst will man von Blümel in erster Linie Informationen über die Kosten im Fremdenwesen, etwa auch was Mindestsicherung und Arbeitslosenhilfen angeht. Fragen gibt es aber auch zu Unis und Schulen oder zur Justiz. Ferner will man erläutert haben, was die Coronakrise so kostet und welche Maßnahmen man andenkt, um diese wieder einzuholen. Konkret wird gefragt, ob es zu Pensionskürzungen, Beitragserhöhungen, Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Lohnsenkungen im Öffentlichen Dienst kommen wird.

Eingebracht wurde die "Dringliche" um 10 Uhr, debattiert wird sie ab 13 Uhr.