Ausland hofft auf rasche und stabile Regierung in Berlin

Schallenberg: Wir brauchen Deutschland als Stabilitätsfaktor
Nach der Bundestagswahl haben zahlreiche europäische Politiker die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie hoffe wegen der anstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa "so schnell wie möglich" auf eine neue Regierung in Berlin. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) äußerte die Hoffnung auf eine stabile Regierung.

Schallenberg gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seinem "fulminanten Wahlerfolg". "Wir brauchen Deutschland als Stabilitätsfaktor" und als "größten Wirtschaftsmotor", sagte er in Brüssel. In den Bereichen Wehrhaftigkeit und Industriepolitik stünden in Europa wichtige Entscheidungen an, betonte der ÖVP-Politiker im Hinblick auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben. EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Merz ebenfalls zum Wahlsieg. Er kündigte im Onlinedienst X eine enge Zusammenarbeit an.

China freut sich auf wichtige außenpolitische Rolle Deutschlands

China setzt auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland. Die Volksrepublik sei bereit, mit der neuen deutschen Regierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen und auszubauen, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. China habe die Beziehung zu Deutschland stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet, erklärte Lin. Peking freue sich außerdem, dass Deutschland und die EU eine wichtige Rolle in globalen Angelegenheiten spielten. Peking sei bereit, mit Deutschland und der EU zusammenzuarbeiten, um zu Frieden und Wohlstand in der Welt beizutragen.

Deutschlands Verhältnis zu China war unter der Ampel-Regierung durch die China-Strategie geprägt, welche die Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen charakterisierte. Peking deutete dies als Abkopplungsversuch. Für Ärger sorgte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), als sie Staatschef Xi Jinping im US-Fernsehen einen Diktator nannte. Parallel hielten die drittgrößte und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt engen wirtschaftlichen Austausch. 2024 importierte Deutschland am meisten Waren aus China. Den Platz des wichtigsten Handelspartners verlor China jedoch nach acht Jahren an die USA.

Gratulationen aus Europa

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass die Menschen in Deutschland in großer Zahl für den Wandel gestimmt hätten. Orbán gratulierte der AfD zum Wahlergebnis. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdoppelung des Stimmenanteils der AfD gratulieren. Viel Erfolg, und Gott segne Deutschland", schrieb der Premier. Dem Wahlsieger, der CDU von Friedrich Merz, gratulierte Orbán nicht.

Der belgische Regierungschef Bart De Wever sprach dem "künftigen Bundeskanzler Merz" seine Glückwünsche aus. "Wir freuen uns auf eine starke deutsche Regierung", schrieb der flämische Rechtsnationalist auf X.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten gratulierte Merz ebenfalls. Ein starkes Europa erfordere Zusammenarbeit, "um gemeinsame Herausforderungen zu meistern", schrieb Sánchez auf X. Spaniens Außenminister Albares Bueno sagte, Merz' Union habe "sehr klar gemacht, dass sie unter keinen Umständen irgendeine Art von Bündnis mit den Rechtsextremen eingehen wird".

Der niederländische Außenminister Caspar Veldcamp betonte, Merz habe sich klar zu den transatlantischen Beziehungen bekannt. Dies sei wichtig, denn die Europäer müssten sich "organisieren angesichts der neuen Herausforderung durch (US-Präsident Donald) Trump".

"Herzlichen Glückwunsch", schrieb der estnische Regierungschef Kristen Michal auf Deutsch auf der Plattform X. "Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für ein sicheres, stärkeres und einiges Europa". Ähnlich äußerten sich auch Evika Silina (Lettland) und Gintautas Paluckas (Litauen), deren Länder wie Estland an Russland und zudem noch an dessen Verbündeten Belarus grenzen. "Ich wünsche eine zügige Regierungsbildung", schrieb Silina. Paluckas setzt darauf, dass die "besonders fruchtbare Partnerschaft in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit" weiter gedeihen werde. In Litauen, das wie Estland und Lettland der EU und NATO angehört, wird künftig eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.

Merz telefoniert mit Regierungschefs

CDU-Chef Merz telefonierte unterdessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Das bestätigt eine CDU-Parteisprecherin. "Er ist derzeit fortlaufend im Austausch mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs", sagte sie zu Reuters.

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