Babler: Keine Asyl-Obergrenze mit SPÖ, Dornauer-Aussprache

SPÖ-Chef Andreas Babler bei einem Pressetermin in Innsbruck
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Diskussion gestellte "Asylobergrenze bei Null" am Samstag klar zurückgewiesen. Eine solche Position sei für ihn "überhaupt nicht denkbar" und "politisch schwachsinnig", betonte Babler bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dornauer habe die Aussage aus seiner Sicht zurückgenommen. Er habe in Gesprächen mit diesem auch klargestellt, dass dies nicht Position der SPÖ sei, so Babler.

Das sei "in aller Deutlichkeit" festzuhalten. Bei einem Arbeitsessen Samstagmittag solle das Thema nochmals zur Sprache kommen, hieß es. Zur zuletzt parteiintern einprasselnden Kritik auf den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter meinte Babler, Dornauer habe diese "selbst zu verantworten" und müsse nun "damit umgehen". Gleichzeitig merkte der Bundesparteivorsitzende an, dass "jeder einen schwachen Moment haben" könne. Dafür übernehme Dornauer auch die Verantwortung, damit sei die Sache für ihn erledigt.

Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler distanziert. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: "Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich", hatte er im Interview mit dem "Standard" gesagt.

Am Freitag war Dornauer zwar bei seiner Aussage geblieben und hatte sie öffentlich nicht zurückgenommen, sprach bei einem Pressegespräch in Innsbruck jedoch von einer "zugespitzten Formulierung". Er habe damit ausdrücken wollen, "dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann".

Er sei für seinen "durchaus pragmatischen, restriktiven" Kurs in der Migrationsfrage bekannt und diskutiere "grundsätzlich ohne Scheuklappen, Denkverbote und erhobenen Zeigefinger". Seine politische Meinung sei eine "Null-Grenze" deswegen nicht, betonte Dornauer. Denn: "Ich bin nämlich Realist".

Indes nahm Babler auch zu einer weiteren roten "Baustelle" Stellung. Nachdem der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Köchl Babler indes via "Kleine Zeitung" (Freitagsausgabe) eine Koalition mit der FPÖ bzw. Herbert Kickl empfohlen hatte, wies Babler indes auch dies auf Nachfrage scharf zurück. Eine Koalition mit der FPÖ sei auf Bundesebene "absolut undenkbar" und die entsprechende Parteilinie eindeutig, betonte der SPÖ-Vorsitzende und sprach von einer "Einzelmeinung".

Babler befand sich am Samstag im Zuge des SPÖ-Wahlkampfauftakts für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April in der Landeshauptstadt. An der Pressekonferenz zu Mittag in der Parteizentrale nahm Dornauer nicht teil, er wird erst am Nachmittag bei einer Veranstaltung im Stadtzentrum zugegen sein.

Sehr wohl an Bablers Seite war hingegen die Innsbrucker SP-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elisabeth Mayr, die zuletzt Dornauer kritisierte. Sie bekannte, mit der Diskussion um den Asyl-Sager ihres Landesparteichefs keine Freude zu haben: "Das ist natürlich nicht der lässigste Rückenwind, den man sich vorstellen kann". Der Fokus solle nun wieder auf Innsbruck liegen, hoffte Mayr.

Gemeinsam mit ihr präsentierte Babler die politischen Versprechen, mit denen man bei der Wählerschaft in der Landeshauptstadt punkten will. Im Fokus dabei vor allem: Leistbares Wohnen. Dabei nahm Babler auch die Bundesregierung in die Pflicht. Diese habe "für so viele Menschen katastrophale Lebensbedingungen ausgelöst", kritisierte er mit Blick auf Teuerung und steigende Wohnkosten.

Richten soll es für die SPÖ ein Mehrpunkteprogramm, das unter anderem einen Mietpreisdeckel, eine Stärkung des sozialen Wohnbaus, eine "maximale" Leerstandsabgabe sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite enthält. Letzteres solle mit den "Übergewinnen" der Banken "gegengerechnet" werden, skizzierte Babler die angedachte Gegenfinanzierung. Jedenfalls wolle man bei dem Thema "alle Register ziehen", versprach Mayr. Ihre Partei wolle leistbares Wohnen zum "Generalthema" machen und jeden Tag daran arbeiten, so die Stadträtin: "Wir meinen es ernst." Investoren sollen eingebremst, eine "Trendwende" eingeleitet werden.

Mayr erklärte, immer mehr Menschen würden der Landeshauptstadt den Rücken kehren, weil das Leben hier nicht mehr leistbar sei. "Wir verlieren eine ganze Generation und die Zukunft", wenn sich dieser Trend fortsetze, warnte die Bürgermeisterkandidatin. Jungen Menschen müsse man wieder "eine Perspektive geben". Helfen sollen dabei auch Investitionen bei der Kinderbetreuung, wo es "mindestens 400 Betreuungsplätze mehr" und längere Öffnungszeiten brauche, schätzte Mayr. Auch die Öffis will die SPÖ "massiv ausbauen".

Von einem "Stimmungstest" für die Sozialdemokratie wollte Babler bei der Innsbruck-Wahl auf Nachfrage indes nicht sprechen. "Jede Wahl ist wichtig", betonte der Bundesparteivorsitzende, das gelte auch für jedes Mandat: "Trends sind nicht entscheidend."

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