SPÖ-Programm: Babler sieht keine internen Unstimmigkeiten

Im ORF-"Sommergespräch" erklärte er, dass es von 60 Personen eine einzige Gegenstimme gegeben habe. Diese sei nicht Doris Bures gewesen. Die Zweite Nationalratspräsidentin hatte zuletzt in einem Schreiben an das Präsidium noch heftige Kritik an dem Programm, speziell bezüglich der Finanzierbarkeit der Forderungen geübt.

Um welches Gremium es sich bei der Zustimmung gehandelt hat, sagte Babler nicht. Naheliegend wäre der Parteivorstand. Dem Vernehmen nach waren die Mitglieder aufgefordert worden, bis heute Nachmittag kund zu tun, sollten sie das Papier ablehnen.

"Legitim"

Für Babler war es "legitim", dass Bures inhaltliche Kritik geäußert habe. Weniger gefallen hat dem Parteichef, dass es jemanden gegeben habe, der das Papier an die Öffentlichkeit gespielt habe - das offenbar nicht mit guten Absichten.

Die Zweite Präsidentin hatte auch kritisiert, dass das Programm nicht breit genug getragen sei. Babler bestritt das vehement. Früher sei es so gewesen, dass eine kleine Runde die Vorhaben durchgewinkt habe. Er hingegen habe ein sehr offenes Verfahren gewählt: "Es war der größte Mitmachprozess für so ein Programm seit Bruno Kreisky." Über 1.000 Experten seien eingebunden worden.

Programm sei ausfinanziert

Ausfinanziert sieht Babler das "beste Programm" jedenfalls. Es sei auch unter Experten außer Streit gestanden, dass die von ihm bereits präsentierten 24 Punkte durchfinanziert seien. Das Programm bringt seinen Angaben zu Folge sogar einen Überschuss im Budget.

Zu Kernforderungen der letzten Monate steht Babler trotz manchen Gegenwinds. So bewarb der SPÖ-Chef ein weiteres Mal das Modell einer Kindergrundsicherung, wobei er jedem Geschwisterkind eine gleich hohe Leistung zukommen lassen will. Zum Argument, dass jüngere Geschwister oft z.B. Kleidung der älteren übernehmen würden, meinte Babler, das sei natürlich so, aber niemand sollte dazu gezwungen sein.

Asylpolitik ohne roten Faden

In der Asylpolitik blieb der SP-Vorsitzende eher vage. Zentral bei seinen Forderungen ist eine bessere Verteilung in Europa, aber auch in Österreich. Auch hierzulande werde es eine verpflichtende (verbindliche) Quote zwischen den Bundesländern brauchen.

Innerparteilich sieht sich Babler als Erneuer. So reklamierte er einmal mehr den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) nach dem Brucknerhaus-Skandal für sich und bestritt vehement, dass er quasi erst aufgesprungen sei, als der Stadtchef ohnehin schon intern seinen Abtritt klar gemacht hatte. Für den SP-Chef ist jedenfalls deutlich geworden, dass er auch in der eigenen Partei "klare Kante" zeige.

Für die Zeit nach der Wahl als Zielsetzung gab er aus, als Kanzler das Land zu führen. Ob er auch Vizekanzler werden würde, ließ Babler offen. Nicht hold war dem SP-Chef das Wetterglück. Als erster der Spitzenkandidaten musste er sein Sommergespräch indoor führen, nachdem es vor Beginn der Sendung zu regnen begonnen hatte.