Beamten-Abschluss Streitpunkt der Koalitionsverhandler

Die NEOS seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. "In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht" und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nullohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung "ein bisserl viel". Vom Finanzministerium seien zuvor zwei Prozent einberechnet gewesen, meinte Schellhorn, der nun wissen möchte "wo das Geld herkommt". Einmal mehr verlangt er nun einen Kassasturz. "Wir fühlen uns übergangen" und "Wir sind nicht das Beiwagerl" richtete er den Verhandlungspartnern aus.

GÖD-Chef Eckehard Quin sprach zuvor von einem "fairen Abschluss", ähnlich der younion-Vorsitzende Christian Meidlinger: "Es ist ein sehr guter Abschluss". Erleichtert über den Abschluss zeigte sich Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr. Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.

Erfreut zeigte sich FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher: "Die vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst ist ein Abschluss, der den Einsatz und die Bedeutung der Beschäftigten in diesem Bereich würdigt". Als "Für alle Seiten ein gutes Ergebnis" bezeichnete das Ergebnis der Obmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds, August Wöginger (ÖVP) in einer Aussendung.