Im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 müssen am Mittwoch zwei Männer erneut vor Gericht. 

APA - Austria Presse Agentur

Bekannte des Wien-Attentäters erneut vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 müssen am Mittwoch zwei Männer erneut vor Gericht.

Sie wurden im Februar 2023 vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Urteile daraufhin wegen Feststellungsmängeln teilweise aufgehoben. Klären muss das Gericht morgen, ob eine terroristische Vereinigung vorlag. Die Freisprüche vom Vorwurf des Mordes sind rechtskräftig.

In einem aufwendigen Prozess mit knapp 20 Prozesstagen wurde ab Herbst 2022 gegen sechs Männer verhandelt, die den späteren Attentäter bei der Planung bzw. Waffenbeschaffung unterstützt haben sollen. Als erstes wieder auf der Anklagebank platznehmen müssen am Mittwoch zuerst ein 24-Jähriger, der den späteren Attentäter im Sommer 2020 nach Bratislava chauffierte, wo dieser vergebens versuchte, Munition zu kaufen und ein 23-jähriger langjähriger Freund des Attentäters. Beide wurden vor rund einem Jahr vom Schöffensenat vom zentralen Anklagepunkt freigesprochen. Wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) und Verbreitung von IS-Propagandamaterial fassten sie jeweils zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt aus. Diese hatten sie bereits in der U-Haft abgesessen.

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In einem Monat - am 5. bzw. 7. März - müssen dann jene drei Männer wieder ins Landesgericht, die wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen wurden und hohe Haftstrafen (19, 20 Jahre bzw. lebenslang) ausgefasst haben. Auch diese Schuldsprüche sind rechtskräftig. Aufgehoben wurden vom OGH lediglich die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung sowie der kriminellen Organisation. Grund dafür waren vom OGH bemängelte Fehler in der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung sowie eine zu wenig konkrete Formulierung des Wahrspruchs. An der Strafhöhe könnte sich dadurch noch etwas ändern.

Nicht mehr Teil des zweiten Rechtsgangs ist jener 33-Jährige, der dem Attentäter die Waffen vermittelte. Seine lebenslange Haftstrafe wurde vergangene Woche vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung war er bereits im erstinstanzlichen Urteil freigesprochen worden.