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Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus

In Belarus wird die Anwendung der Todesstrafe russischen Nachrichtenagenturen zufolge ausgeweitet.

Künftig könne sie bereits bei versuchtem Terror verhängt werden, berichteten Interfax und RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument auf der belarussischen Justiz-Webseite. Dies zeige, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Gesetzesänderung unterzeichnet habe.

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Reuters konnte die Online-Seite am Mittwoch nicht öffnen. Bisher konnte in der früheren Sowjet-Republik Belarus die Todesstrafe bei Terroranschlägen mit Todesfolge, brutalem sowie mehrfachem Mord verhängt werden.

Das belarussische Parlament hatte für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt, nachdem Aktivisten versucht hatten, Teile des Schienennetzes zu zerstören. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Belarus Soldaten in die Ukraine zu bringen. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und räumte ein, dass über sein Territorium russische Soldaten in die Ukraine vorgerückt seien. Direkt beteiligt an der Invasion sei Belarus aber nicht.

Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert und bezeichnet die Invasion als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Westliche Staaten sehen darin aber vielmehr einen Angriffskrieg.