Ben-Gvir als Zentralfigur bei Eskalation in Ost-Jerusalem

Israelischer Minister Itamar Ben-Gvir
Es brodelt in Ost-Jerusalem - in jenem Gebiet, das 1980 von Israel annektiert wurde und in dem überwiegend arabisch-palästinensische Bevölkerung lebt. Die sogenannte Jerusalem-Frage ist zentral im Nahostkonflikt, die Vereinten Nationen verurteilten das israelische Vorgehen mehrmals. Nun scheint hier wieder etwas in Bewegung zu kommen, die Eskalationsspirale dreht sich. Die Zentralfigur dabei ist der Minister für Nationale Sicherheit, der Rechtsaußen Itamar Ben-Gvir.

Gleich hinter einem Checkpoint, der durch die hohe Sperranlage im Norden von Jerusalem führt, liegt das Shuafat Camp, in dem Massen von Palästinensern eng an eng und unter teils widrigen Bedingungen wohnen. Viele haben keinen Lebensinhalt, der Großteil hatte nie einen. Das Durchschnittsalter soll bei rund 20 Jahren liegen, es sind "Kinder der Intifada" - sie kennen nichts anderes als diese Aussichtslosigkeit.

Der Palästinenser Mahmoud sitzt im öffentlichen Bus. Er fährt vom Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt, wo er arbeitet, in sein Zuhause im Flüchtlingslager von Shuafat. Beim Checkpoint staut es sich, ein Hupkonzert kündigt gepanzerte Wägen der Israelis an, die versuchen, an der Schlange vorbei zu kommen. Regungslos akzeptiert der 52-Jährige die Situation. Als die israelischen Polizisten schließlich beim Bus vorbeifahren können, sieht Mahmoud kurz auf den Wagen, danach geht sein Blick ins Leere. "Jetzt kommt die Rache", stöhnt er etwas später. Einen Tag zuvor wurde ein israelischer Grenzpolizist beim Einsatz gegen Demonstranten in Shuafat getötet. Israelis sprechen davon, dass er durch einen Messerangriff starb. Palästinenser erzählen, er sei von einer verirrten israelischen Kugel getroffen worden.

Eine ganze Armada von top-ausgerüsteten israelischen Grenzpolizisten bringt sich in Stellung. Gegenüber steht eine zahlenmäßig weit überlegene Masse an Palästinensern - kaum jemand von ihnen dürfte über 30 Jahre alt sein, eine Vielzahl ist minderjährig. Ihre "Schutzausrüstung" sind Schildkappen und T-Shirts, ihre "Bewaffnung" kleine Steine, die einige spontan vom Boden aufheben.

Es ist schon fast wie eine Tradition. In Ost-Jerusalem ärgert man die "Okkupationspolizei", wie man sie hier nennt. Die Palästinenser provozieren verbal, ein paar Steine fliegen. Die Polizisten zielen auf die jungen Männer - meist aufmagaziniert mit Gummigeschoßen oder Tränengaskartuschen, manche sind scharf bewaffnet. Man darf nicht vergessen: Immer wieder gibt es auch Messer-Attacken auf die israelische Polizei, man will auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Der erste Polizist schießt, die Palästinenser laufen. So war das jahrelang, es ist eben wie ein Spiel. "Es war ein Spiel", ergänzt ein Mann mittleren Alters kurze Zeit danach. Noch vor einigen Monaten hätten es beide Seiten einfach gebraucht, um ihre Ansprüche alle paar Tage zu manifestieren. "Die Zeiten sind aber vorbei, jetzt wollen sie uns töten". Die Gewalt hat eine neue Dimension erreicht.

Die Spannungen in Shuafat wurden immer größer, nachdem Ende Jänner ein minderjähriger Palästinenser, der eine Waffenattrappe trug, von israelischen Polizisten erschossen wurde. Tränengas-Kartuschen knallen auf den Bus, die meisten finden ihren Weg in die aufgebrachte palästinensische Menschenmenge. Trotz geschlossener Fenster gelangt das Tränengas auch in kleineren Mengen in den öffentlichen Bus, der Fahrer hupt und versucht, so schnell wie möglich aus der Gefahrenzone zu kommen, während er sich die Nase zuhält und immer wieder seine Augen reibt. "Natürlich ist das gefährlich für mich, aber was soll ich denn tun", schreit er und bleibt dabei trotzdem freundlich. Gleich um die Ecke befindet sich der Busparkplatz. Der Fahrer kann sich das Gesicht waschen, bevor es für ihn wieder denselben Weg zurück geht.

In der Zwischenzeit steht Muhammad, ein Vorgesetzter des Busfahrers, Rede und Antwort. "Da sieht man, was dieser Ben-Gvir, oder wie er heißt, angerichtet hat." Mit Sicherheit kennt der Mann, der mit tollen Englischkenntnissen brilliert, den Namen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit - die Aussage ist als Zeichen der Abwertung gemeint. "Dieser Mann ist einfach dumm, aber irgendwann wird das aufhören. Wir sind viel gewohnt, wir bleiben stark."

Schauplatzwechsel: Silwan, ein Stadtteil südlich des Tempelbergs. "Sie sind uns in allen Belangen überlegen", sagt ein 28-jähriger dort wohnender Palästinenser. Warum sucht man die Konfrontation dann überhaupt? Was ist das Ziel? "Die Welt muss aufwachen, sie muss diese Schande sehen", antwortet er ungehalten. Er wiederholt die Worte mehrmals. Immer wieder hört man die zwei Schlagwörter, die für viele Beobachter als Schreckgespenst in den derzeitigen Unruhen gelten, als Damoklesschwert über der Region hängen: "Dritte Intifada", das erneute kollektive Erheben der palästinensischen Gesellschaft gegen die israelische. Die Frage, ob man mit einer dritten Intifada rechnet, wird von kaum einem Palästinenser verneint. Es wirkt fast wie eine Selbstverständlichkeit. Abgesehen von den drastischen Folgen für Israel war die zweite Intifada auch für die palästinensische Seite haarsträubend: Von September 2000 bis Februar 2005 starben tausende Palästinenser, die Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit galoppierte, die Sperranlage wurde gebaut.

Angst vor den Folgen einer dritten Intifada hat man trotzdem keine. Der Mann aus Silwan schildert: "Ein paar hundert von uns werden wieder sterben, aber die Weltgemeinschaft wird uns dann auf der Agenda haben müssen. Das Völkerrecht ist auf unserer Seite", erklärt der Mann, der noch nachschickt: "Vielleicht sterbe auch ich, aber was ist die Alternative?". Silwan ist einer jener Stadtteile, in dem die neue Regierung besonders drastisch gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht. Beinahe täglich werden Häuser zerstört, die jüdische Präsenz im 1980 von Israel annektierten Gebiet solle verstärkt werden. Der Schuldige ist für die Palästinenser vor Ort klar, niemand spricht von Premierminister Benjamin Netanyahu: "Die Macht liegt schon lange bei Ben-Gvir. Er ist der Mann, der in der Regierung das Sagen hat."

Spannend: Dieser Itamar Ben-Gvir ist zwar überall Thema, ein nicht kleiner Teil der jungen palästinensischen Männer bejubelt den neuen Minister für Nationale Sicherheit hinter vorgehaltener Hand jedoch: "Seine Radikalität wird ihm auf den Kopf fallen. Nun sind meist sogar mehr als doppelt so viele von uns im Widerstand gegen die Besatzer. Wegen seiner Aktionen haben wir enormen Zulauf, mit jedem seiner Statements wachsen wir", erklärt ein 26-jähriger Palästinenser nördlich der Altstadt von Jerusalem. Wen er mit diesem "Wir" meint? Es sei keine Partei, nicht einmal eine Organisation. "Es sind alle Palästinenser, die mit der Akzeptanz der aktuellen Lage brechen, die aus ihrer Lethargie erwachen. Ohne Ben-Gvir wären wir nicht wieder so stark geworden."

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