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Bereits erste Anzeigen nach Covid-19-Maßnahmengesetz

An Tag drei nach Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen und Geschäftssperren in Österreich hat es bereits mehrere Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben.

Am Dienstag gab es beispielsweise zehn Anzeigen in Oberösterreich, weitere acht in Wien, sagte Gerald Hesztera vom Innenministerium

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Man habe sicher auch am Montag schon Anzeigen gehabt, nur sei unklar gewesen, welche Anzeigen wirklich diese Bestimmungen betrafen. "Es ist auch so, dass es zehn Anzeigen sind, wenn sich zehn Menschen versammeln und sich bei der Ansprache renitent verhalten", erläuterte Hesztera. "Aber man muss sagen: Es ist sehr, sehr ruhig, sehr, sehr wenig, die Menschen haben sehr viel Verständnis."

Auch in Niederösterreich wurden bereits erste Verwaltungsanzeigen verhängt. Es gebe keine größeren Probleme, aber noch immer einige "Unbelehrbare", hieß es auf Anfrage bei der Landespolizeidirektion. Zu den Angezeigten zählten der Behörde zufolge Gruppen, die sich nicht aufgelöst hatten. Derartiges sei in mehreren Bezirken vorgefallen. Im Bezirk Hollabrunn hatte laut Polizei ein Gasthaus illegal geöffnet. Der Wirt und zwei Gäste wurden angezeigt. Anzeigen im Weinviertel habe es auch gegen mutmaßliche Bettler gegeben, die sich vor Geschäften zusammengerottet hatten.

In Villach wurde am Dienstag eine Friseurin beim Haareschneiden und Föhnen in ihrem Geschäft ertappt, berichtete die "Kleine Zeitung" am Mittwoch. Die Frau muss 600 Euro Strafe zahlen, sagte Alfred Winkler, zuständiger Geschäftsgruppenleiter im Magistrat Villach, auf Nachfrage der APA. "Wir checken auch andere Geschäfte und Branchen", erklärte er.

So gebe es etwa Hinweise aus der Bevölkerung, dass Tankstellencafes nach wie vor geöffnet hätten und sich dort Leute treffen. Für Italien-Rückreisende gab es bisher drei Strafverfügungen, weil sie sich nicht an die auferlegte Quarantäne gehalten hatten. Bei einer Überprüfung des Wochenmarktes am Mittwoch hatte es hingegen keine Beanstandungen gegeben, sagte Winkler. Die Abstände zwischen den Kunden seien wie vorgeschrieben eingehalten worden.

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