APA - Austria Presse Agentur

Bericht zur Impfpflicht wird vorgelegt

Der Bericht der im Bundeskanzleramt angesiedelten Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht wird am heutigen Mittwoch vorgelegt.

Er wird gleichzeitig an die Bundesregierung und Nationalrat übermittelt werden. Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist.

Im Anschluss an den Ministerrat werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Das Pressefoyer ist für 08:30 Uhr angesetzt.

Offen ist u.a. die Frage, ob es bei der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt. Ab dann soll ja die "Phase 2" der Impfpflicht gelten, die Polizei könnte dann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.