Berufung gegen Einstellung in Trump-Dokumentenaffäre

Das Justizministerium habe Smith autorisiert, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, erklärte Smiths Sprecher Peter Carr am Montag (Ortszeit). Die von Trump selbst eingesetzte Bundesrichterin Aileen Cannon hatte das Verfahren gegen den früheren Präsidenten zu seiner Dokumentenaffäre zuvor eingestellt.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt.

Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.