Besuch des neuen slowakischen Außenministers in Wien

Um 12.20 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Die Regierung in Bratislava unter Premier Robert Fico, die seit Ende Oktober im Amt ist, hat eine Abkehr von der ukrainefreundlichen Politik ihrer Vorgänger angekündigt. Blanár forderte im Vorfeld seines Wien-Besuchs eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine.

 Slowakei stellt sich gegen weitere Militärhilfe an Ukraine

Die Slowakei stellt sich gegen weitere Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land und sieht auch weitere EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kritisch. Ficos linkspopulistische Partei Smer-SD (Richtung Sozialdemokratie) werde vor einem 12. EU-Sanktionspaket eine Untersuchung der Auswirkungen auf die EU verlangen, hatte Blanár, der ebenfalls der Smer-Partei angehört, erklärt. Eine rote Linie seien Sanktionen gegen Kernbrennstoffe aus Russland. Die Slowakei hat zwei Atomkraftwerke - Bohunice und Mochovce, die beide nicht weit von der österreichischen Grenze liegen.

Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 dem Kampf gegen den "Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln" verschrieben. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll demnach verhindert werden.