APA - Austria Presse Agentur

Biden warnt vor Ende der Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land gewarnt. "Lange haben wir uns damit beruhigt, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania.

Dabei griff er direkt die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an. "Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen", so Biden. In ein Amerika ohne freie Wahlen Privatsphäre und Verhütungsmittel. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). Biden sagte weiter: "Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht."

Bidens Vorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten damals gut 74 Millionen Amerikaner.

Bei der Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht.

Trump sagte unterdessen am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Radiosendung, er unterstütze einige Anhänger, die am Sturm auf den Kongress am 6. Jänner 2021 beteiligt waren, finanziell. Außerdem wolle er deren Begnadigungen prüfen, sollte er noch einmal ins Weiße Haus gewählt werden. "Es sind unglaubliche Menschen, die noch zwei Tage zuvor in meinem Büro waren. Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde", sagte Trump, der seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 nicht ausschließt.

Ein Mann aus New York wurde unterdessen für seine Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt. Ein Ex-NYPD-Polizist wurde am Donnerstag laut US-Medien in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift und die Gasmaske vom Gesicht reißt. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Jänner wurden nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen.