Bierlein lehnt Nuklearenergie beim "Green Deal" ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die ersten Vorschläge zur Klimawende am Mittwoch vorstellen. "Für Österreich ist klar: Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell muss sicher und nachhaltig sein", versicherte Bierlein. Nuklearenergie entspreche hingegen den Anforderungen der Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht.

Das zweite große Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel seien die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die diesbezüglichen Vorschläge Finnlands bedürften noch einiger Überarbeitungen, sagte Bierlein. So sei das von Finnland vorgeschlagene Ziel von 1,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Beitrag zum EU-Budget für die Nettozahlergruppe zu hoch. Außerdem brauche es noch Nachbesserungen etwa bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Mit einer Einigung bei diesem Gipfel rechne sie nicht, so Bierlein.

Reinhold Lopatka (ÖVP) begrüßte die klare Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie, es sei sehr wichtig, dass sich Österreich hier positioniere. Außerdem forderte Lopatka für den MFR einen Kompromiss, der vor dem Steuerzahler vertretbar sei. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried brachte den Antrag ein, dass Österreich beim nächsten Europäischen Rat der Initiative gegen Steuerdumping zuzustimmen solle. Dieser wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Julia Herr (SPÖ) bezeichnete die bisherigen Entwürfe der Regierung zum Klimaschutz als völlig ungeeignet und forderte etwa eine nachhaltigere Gestaltung der Landwirtschaftsförderungen.