APA - Austria Presse Agentur

Bierpartei-Chef hat RH noch keine Spendenliste abgegeben

Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag die Spendeneinnahmen von Michael Brunner im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf 2022 veröffentlicht. Demnach hat der damalige Parteichef der impfkritischen MFG etwas mehr als 25.000 Euro an Spenden erhalten. Keine davon überschritt die Grenze von 3.500 Euro, ab der der Name des Spenders offengelegt werden muss. Veröffentlichungspflichtige Einnahmen aus Sponsorings, Inseraten oder Zuwendungen politischer Parteien gab es demnach keine.

Bereits Mitte März hatte der RH die Spendeneinnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz veröffentlicht, Anfang April folgten jene von Rechtsanwalt Tassilo Wallentin. Die Liste von Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz wird noch geprüft, Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Schuhfabrikant Heinrich Staudinger haben bis jetzt keine Listen abgegeben.

Präsidentschaftskandidaten sind verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3.500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.