APA - Austria Presse Agentur

Bis 1. November rund 12.700 Betretungsverbote ausgesprochen

Bis 1. November sind in Österreich rund 12.700 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt worden. Diese Zahlen gaben Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag nach dem Beginn der internationalen Initiative "16 Tage gegen Gewalt" bekannt. Im gesamten Jahr 2022 waren es 14.643 Betretungs- und Annäherungsverbote.

Bei den Sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen gab es den Ministerien zufolge einen Anstieg von 25 im Jahr 2020 auf 209 im Vorjahr. Für 2023 erwarten die Ressorts ein weiteres Plus, bis 1. November gab es 200 Fallkonferenzen. Außerdem wurden seit 1. September 2021 rund 26.300 Gefährder in den Beratungsstellen einer verpflichtenden Beratung zugewiesen.

Die Regierung wähnt sich auf einem guten Weg und führte unter anderem Budgeterhöhungen, die Erhöhung der Zahl der Präventionsbediensteten, die Finanzierung von Schutz- und Übergangswohnungen und die Verankerung des Gewaltschutzes in der richterlichen Ausbildung an. Neuerlich betonten die Ministerinnen und Minister die Bedeutung der Umsetzung von Gewaltschutzambulanzen: Pilotprojekte sollen bis Jahresende gestartet werden, letztlich sollen sie flächendeckend zur Verfügung stehen. Mehr Budget dafür sei beschlossen.

Allerdings hatten Frauenrechtsorganisationen bereits am Freitag heftige Kritik geübt: Bisher wurden in diesem Jahr 26 Femizide - damit eine ähnliche Zahl wie im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt - und 41 Mordversuche begangen. Die Bilanz sei "auch heuer wieder verheerend", konstatierte der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). "Das bedeutet, die Maßnahmen greifen nicht! Sie schützen die Gewalttäter, nicht aber die vielen betroffenen Frauen und Kinder", hieß es. "Die Regierung präsentiert ständig neue Maßnahmen, aber solange das Problem nicht tiefgreifend an den Wurzeln gepackt wird, werden Frauen sterben und Kinder schwer traumatisiert zurückbleiben."