Blinken wirbt in Türkei für schnelle NATO-Norderweiterung

Ankara will Lieferung von US-Kampfjets
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der Türkei mit Nachdruck für eine baldige Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO geworben. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Aufnahme "so schnell wie möglich", sagte Blinken bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Beide Länder seien auch bereits mit konkreten Schritten auf die Türkei zugegangen. Die Türkei blockiert die Aufnahme bisher.

Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Militärallianz zustimmen. Auch aus Ungarn fehlt noch das Ja. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 nach jahrzehntelanger Neutralität unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme beantragt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Blockade vor allem mit vermeintlicher schwedischer Unterstützung für "Terroristen" aus der Türkei. Außenminister Cavusoglu appellierte unterdessen an den US-Kongress, der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei zuzustimmen. Diese Vereinbarung habe nichts mit der NATO-Norderweiterung zu tun.

Anfang Februar hatte eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge ratifiziert hat. Blinken sagte dazu, die US-Regierung unterstütze die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets, auch aus eigenem Interesse.

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