Blümel will neue EU-Geldwäschebehörde in Wien ansiedeln

Die EU-Kommission hat im Juli ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. AMLA soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen.

"Österreich begrüßt schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die stärkere Regulierung von Kryptowährungen. Es braucht Maßnahmen, die höhere Sorgfaltspflichten mit sich bringen. Wir wollen kein Totalverbot, allerdings dürfen Kryptowährungen nicht deutlich weniger stark reguliert werden wie andere Zahlungsmöglichkeiten. Hier notwendige Regulierung vorzunehmen ist wichtiger und zielführender, als willkürliche Bargeld-Grenzen einzuziehen, die wir nach wie vor ablehnen", so Finanzminister Blümel.

Laut dem EU-Vorschlag sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen. Eine derartige Begrenzung hoher Barzahlungen erschwere es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen. Derartige Obergrenzen bestünden schon in etwa zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten, die Beträge sind aber unterschiedlich hoch. Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes werden in der EU jährlich Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist, um den illegalen Ursprung der Erträge zu verschleiern.

Blümel führt mehrere Vorteile Österreichs für die neue Behörde ins Treffen: "Als erfahrenes Gastgeberland für internationale Organisationen können wir einen reibungslosen Ansiedlungsprozess und einen raschen Start ermöglichen." Es sei auch kein Automatismus, dass die Behörde in einem großen Finanzzentrum angesiedelt werden müsse. Es gebe auch Stimmen, die vor möglichen Interessenskonflikten zwischen der neuen Behörde und der bisherigen Bankenaufsicht warnten. Die Alternative wäre ein Standort, der in der Eurozone liegt, an dem man sich aber auch gut genug in jenen Ländern auskennt, die noch nicht im Euroraum sind.

Schließlich rührt der Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Blümel noch die Werbetrommel für die Bundeshauptstadt: Wien sei durch seine zentrale Lage und das Angebot an Direktflugverbindungen aus allen EU-Hauptstädten für Meetings und Schulungen bestens erreichbar. "Wien ist eine der lebenswertesten Städte: grün, sicher, sauber und mit bester Infrastruktur und großen Erholungsräumen". Und Wien beherberge ein breites Angebot an internationalen Schulen, biete höchste medizinische Versorgung, eine große Expat-Community usw.

Weiters gebe es mit einigen hier bereits ansässigen internationalen Organisationen Synergiepotenzial: Das United Nations Office on Drugs and Crime beschäftigt sich mit Geldwäscheprävention und ist Austragungsort des jährlichen Private Sector Consultative Forum der Financial Action Task Force. Zwei Niederlassungen der Weltbankgruppe (Financial Sector Advisory Centre und Centre for Financial Reporting Reform) mit Fokus auf Finanzmarktregulierung und das JVI (Joint Vienna Institute), das gemeinsame Traininginstitut von IMF und Österreich u.a. für unterschiedliche Aspekte der Finanzmarktregulierung, sprächen ebenfalls für Wien als Ort der neuen Geldwäschebehörde.