APA - Austria Presse Agentur

Bolivianischer Oppositionskandidat Mesa fordert Neuwahl

Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien Ende Oktober hat der Oppositionskandidat Carlos Mesa eine Neuwahl gefordert. Die neue Abstimmung solle "von einem unparteiischen Wahlgremium" und von der internationalen Gemeinschaft beobachtet werden, sagte Mesa nach einem Treffen seiner Partei am Sonntag.

Am Wahlsieg von Amtsinhaber Morales gibt es in der Opposition in Bolivien sowie international erhebliche Zweifel. Der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho stellte dem langjährigen Präsidenten am Samstag ein Ultimatum bis Montag 19.00 Uhr (Dienstag 00.00 Uhr MEZ), um zurückzutreten. Sollte Morales dies nicht tun, "werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho in der Oppositionshochburg Santa Cruz.

Mesa erklärte nun, es liege in der Hand von Morales, das Land zu befrieden und "diese Krise demokratisch" zu lösen. Seine Anhänger forderte er auf, "in Frieden und Gewaltlosigkeit" weiterhin gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren.

Das Oberste Wahlgericht hatte vor gut einer Woche bestätigt, dass Morales die Wahl am 20. Oktober gewonnen habe. Der Sozialist Morales erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil mehr als zehn Prozentpunkte auseinanderlag.

Seither hat sich massiver Widerstand gegen Morales formiert. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und erkennt das Ergebnis nicht an. In den Konflikt hat sich auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeschaltet, die die Wahl mit einem Expertengremium überprüft.

Zuletzt gab es häufige Proteste und immer wieder Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Dabei kamen bereits mindestens zwei Menschen ums Leben, dutzende weitere wurden verletzt. Der seit 2006 amtierende Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen "Staatsstreich" stürzen zu wollen.

Morales, ein ehemaliger Kokabauer und der erste indigene Staatschef Boliviens, hat bisher alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur des seit 2006 amtierenden Präsidenten eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand Morales 2017 dennoch das Recht auf eine weitere Amtszeit zu.

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