APA - Austria Presse Agentur

Borrell, Schallenberg und Scholz für Freilassung Nawalnys

EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz haben am zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf Alexej Nawalny an das Schicksal des in Russland inhaftierten Kreml-Gegners erinnert. "Wir bedauern das Verbot der Organisation von Herrn Nawalny", hieß es am Samstag in einer EU-Aussendung. Schallenberg twitterte: "Das harte Vorgehen gegen abweichende Stimmen in #Russia muss aufhören."

Zwei Jahre nach dem abscheulichen Giftanschlag auf Nawalny sitze er immer noch im Gefängnis, bedauerte der Außenminister (ÖVP) über den Kurznachrichtendienst. "Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch seitens der EU wurde "die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Nawalny und Mitgliedern seines Teams" sowie "die jüngsten ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen der Gefängnisbehörden" gegen den Kreml-Kritiker kritisiert. "Wir machen die russischen Behörden für die Sicherheit und Gesundheit von Herrn Nawalny in der strengen Regimekolonie verantwortlich."

Mit Bedauern wurde festgestellt, "dass Russlands ungerechtfertigter, unprovozierter und illegaler Krieg gegen die Ukraine die interne Repression und das systematische Vorgehen gegen die schärfsten Kritiker des Kremls und die Zivilgesellschaft insgesamt nur noch verstärkt hat". Die Europäische Union fordert Russland erneut auf, "seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und auch die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen, in der die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny aus der Haft gefordert wird."

Der deutsche SPD-Bundeskanzler erklärte laut Nachrichtenagentur dpa in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, Nawalny sei "unverändert ein mutiger Mann" und stehe für die Prinzipien, "die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen. Nämlich, dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat". Gerade deshalb sei es so wichtig, in diesen Tagen auch an Nawalny zu denken, unterstrich Scholz.

Denn der russische Krieg gegen die Ukraine habe auch Konsequenzen für Russland. "Freiheit und Demokratie waren schon vorher gefährdet. Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen."

Der prominenteste Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok am 20. August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Jänner 2021 wurde er sofort festgenommen. Seither sitzt der 46-Jährige in Haft. Scholz sagte, er habe mit Nawalny während dessen Zeit in Berlin gesprochen und "einen mutigen Mann kennengelernt, der zurückgekehrt ist nach Russland, weil er für die Demokratie kämpfen wollte, die Freiheit und den Rechtsstaat".