APA - Austria Presse Agentur

Bosnien-Herzegowina-Wahl: Nur Teilerfolg der Nationalisten

Bei der Wahl für das dreiköpfige bosnische Staatspräsidium haben Nationalisten am Sonntag nur einen Teilerfolg erzielt.

Wie die staatliche Wahlkommission am Montag auf ihrem Internetportal mitteilte, zeichnen sich nach einem Auszählungsstand von 85 Prozent Niederlagen für zwei von drei nationalistischen Kandidaten ab. 

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Kein Politiker der muslimisch-nationalistischen SDA im Staatspräsidium

Der Kandidat der Opposition, der Bosniake Denis Becirovic, die Serbin Zeljka Cvijanovic und Zeljko Komsic als kroatischer Vertreter haben sich demnach einen Sitz im Präsidentenamt gesichert. Becirovic, ein Kandidat von elf Oppositionsparteien, siegte mit 57 Prozent der Stimmen vor dem SDA-Chef Bakir Izetbegovic mit 37,84 Prozent. Damit wird zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein Politiker der muslimisch-nationalistischen SDA im Staatspräsidium vertreten sein.

Der serbische Sitz dürfte hingegen in den Händen von Nationalisten bleiben. Die bisherige bosnisch-serbische Ministerpräsidentin Cvijanovic, erhielt in der kleineren Entität, der Republika Srpska, 52,87 Prozent der Stimmen. Der führende Oppositionskandidat, Mirko Sarovic, blieb mit 35,70 Prozent weiter zurück.

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Der kroatische Vertreter wird laut der Wahlkommission erneut Zeljko Komsic mit 53,61 Prozent der Stimmen werden. Seine nationalistische Herausforderin aus der HDZ, Borjana Kristo, kam demnach auf 46,39 Prozent.

Das Staatspräsidium, das auch für die Außenpolitik des Landes zuständig ist, fasst seine Entscheidungen im Einvernehmen. Dies bedeutet, dass die serbische Vertreterin, deren Partei SNSD für prorussische und separatistische Haltung bekannt ist, Raum für Blockaden haben wird.

Der österreichische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzender der europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz, sprach am Montag von einem "sensationellen Ergebnis", weil die Mitte-links Kandidaten sich im Rennen um den bosniakischen und kroatischen Präsidiumssitz klar vor Nationalisten durchgesetzt hätten. Auch das Ergebnis des für seinen Separatismus und Nationalismus bekannten Milorad Dodik im Kampf um die Präsidentschaft in der Republik Srpska falle "weit schlechter aus als erwartet. Das ist eine Chance, nun schnell Schlüsselreformen durchzusetzen und den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten!", betonte Waitz.

Außer dem Staatspräsidium wählten die Bürger Bosniens am Sonntag auch das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen, die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH).