"Das weltweite Artensterben ist eine existenzielle Bedrohung und macht auch vor Europa und Österreich nicht Halt. Die Intensivierung der Landwirtschaft und die Klimakrise zählen zu den stärksten Treibern", so Franz Essl vom österreichischen Biodiversitätsrat.
Über die GAP der EU fließen jährlich rund 2,2 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die österreichische Landwirtschaft. Am 15. April veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium seine Interventionsentwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan (Stichwort "Green Deal"), den nun die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), Global 2000, BirdLife, Arbeiterkammer, die Biene Österreich, der Bioverband Erde und Saat gemeinsam mit AK und PRO-GE unter die Lupe genommen haben.
"Die wichtigsten Erkenntnisse: Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deals lassen sich mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Denn wie die vorliegende Analyse zeigt, unterscheiden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht oder nur geringfügig von jenen Maßnahmen aus vergangenen GAP-Perioden, von denen hinreichend belegt ist, dass sie keine nennenswerten Verbesserungen bei den betreffenden Zielen bewirkt hatten", hieß es dazu heute bei einer Pressekonferenz.
Vier der Green-Deal-Ziele - der "Schutz von Bestäubern", die "50-Prozent-Reduktion" von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden sowie die "Sozialen Rechte" seien gar nicht Teil des Planungsprozesses gewesen. "Solch eine Planung im Blindflug ist nicht nur unprofessionell, sie ist angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an den GAP-Strategieplan geknüpft sind, und angesichts der existenziellen Wichtigkeit der Green-Deal-Ziele völlig inakzeptabel", kritisierte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltexperte bei Global 2000.
Die gemeinsame Agarpolitik (GAP) ist mit rund 37 Prozent des EU-Gesamtbudgets der größte Haushaltsposten in der Europäischen Union. Der überwiegende Teil der Förderungen geht in Flächenprämien, ein geringerer Teil in die "Ländliche Entwicklung". In Österreich teilen sich die 2,2 Mrd. Euro aus der GAP jeweils zur Hälfte auf diese beiden Bereiche auf.