Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen

Innenminister James Cleverly und Außenminister David Cameron warben in konservativen Zeitungen mit Nachdruck für das Gesetz. Stimmen 29 Mitglieder der Tory-Fraktion am Abend im Parlament gegen den Entwurf oder enthalten sich 57, dürfte das Vorhaben scheitern. Als Folge könnte Sunak von seiner Partei abgesetzt werden oder früher als erwartet eine Parlamentswahl ausrufen.

Der Premier will mit dem Gesetz die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal stoppen. Ankömmlinge sollen umgehend und ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Nachdem das Oberste Gericht in London den Plan für rechtswidrig erklärte, brachte die Regierung das neue Gesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass Asylsuchende an britischen Gerichten gegen eine Abschiebung klagen, indem die Berufung auf britische Menschenrechte ausdrücklich ausgeschlossen wird. Justizexperten kritisieren, das Vorhaben heble die Gewaltenteilung aus.

Dem rechten Tory-Flügel geht der Entwurf nicht weit genug. Er fordert den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende auch nicht mehr vor internationalen Gerichten klagen können. Die Oppositionspartei Labour kritisiert die Ruanda-Pläne als Symbolpolitik, die an den Ursachen vorbeigehe.