Britisches Parlament vor Wahl am 4. Juli aufgelöst

Britischer Premier Sunak bereits voll im Wahlkampfmodus
Das britische Parlament ist am Donnerstag vor der Neuwahl am 4. Juli aufgelöst worden. Damit sind alle Sitze für die 650 Wahlkreise des Vereinigten Königreichs wieder vakant. Auch die gesetzgeberische Tätigkeit in der zweiten Kammer, dem Oberhaus (House of Lords), deren Mitglieder auf Lebenszeit berufen werden, ruht für die Dauer bis nach der Wahl, alle nicht zu Ende gebrachten Gesetzesvorhaben - darunter das schrittweise Tabakverbot - sind damit verfallen.

In Umfragen liegen die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak weit hinter der oppositionellen Labour Party zurück. Diese unterstützte das Tabakverbot zwar, doch ob Labour-Chef Keir Starmer die Pläne im Falle eines Wahlsiegs wiederbeleben wird, blieb vorerst unklar. Starmer hat jüngst auch die Unterstützung von Dutzenden Wirtschaftskapitänen erhalten. Ihnen ist eine Labour-Regierung lieber als die in den vergangenen Jahren vor allem durch innerparteiliche Streitereien und Chaos aufgefallenen Tories.

Sunaks Konservative regieren das Vereinigte Königreich seit dem Jahr 2010 und haben auch den folgenschweren Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verantworten. Der damalige Premierminister David Cameron hatte im Jahr 2016 unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Partei ein Austrittsreferendum angesetzt und überraschend verloren. Nach langem Tauziehen verließ das Land Anfang 2020 die Europäische Union. Starmer spricht sich für eine Wiederannäherung an die Europäische Union aus, will aber von einem neuerlichen Beitritt nichts wissen.

Kommentare