Bruder von Kurz-Berater im U-Ausschuss zu Aufsichtsreform

Die einst von türkis-blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank ganz zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte - ist unter Türkis-Grün zwar begraben worden.

Heute waren die seinerzeitigen türkis-blauen Pläne aber Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als der nunmehrige Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson kam. Er war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Geplant war von ÖVP und FPÖ die Zusammenlegung der Bankenaufsicht in der FMA. Die SPÖ war stets dagegen.

Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt, sagte Steiner am Donnerstag vor Politikern und verbliebenen Journalisten, nachdem das Interesse nach dem Auftritt des Ibiza-Video-Machers Julian H. am U-Ausschuss-Geschehen wieder gesunken war. Steiner ist ausgewiesener Finanzfachmann und Bruder von Stefan Steiner, seines Zeichens Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Er habe auch ein Bewerbungsgespräch mit dem Präsidenten (Harald Mahrer) und der Vizepräsidentin (Barbara Kolm) der OeNB gehabt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erfahren.

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Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er bei einer Teambesprechung teilgenommen. So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. "Auch das BMF hat, nachdem der Beschluss gefallen ist im Ministerrat, beschlossen mit mir Informationen zu teilen, was die Pläne des Finanzministeriums sind, die Aufsicht in Österreich in der Zukunft zu gestalten."

Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.

Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Treasury, die Bilanzierung und das Controlling zuständig.