Beschlossen werden soll am Donnerstag unter anderem eine Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen. Künftig können bei gerichtlichen Verurteilungen wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, bei vorsätzlich begangenen Straftaten gegen verfassungsmäßige Einrichtungen Österreichs oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz Ehrenzeichen aberkannt werden. Anlassfall für die Gesetzesvorlage ist der Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze Hans Globke, der 1956 den zweithöchsten Orden der Republik erhielt.
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Zahlungen an jüdischen Gemeinden in Österreich aufgestockt
Am Donnerstag werden ferner die Zahlungen an die jüdischen Gemeinden in Österreich auf sieben Millionen aufgestockt. Das Geld soll dazu dienen, jüdisches Leben in Österreich zu unterstützen und sichtbar zu machen.
Auf der Tagesordnung stehen auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gasversorgung. Zum einen wird eine Erweiterung der Speicherverpflichtungen der Gasversorger festgelegt. Zum anderen soll mit der Sammelnovelle der Koalitionsparteien gewährleistet werden, dass die Gaskunden die Preise für Standardprodukte mit aktuellen Angeboten besser vergleichen und somit Preisvorteile erkennen können.