Budget-Finale im Nationalrat: Dreitägige Debatte startet

 Am ersten Tag beschlossen wird das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Kassen-Stellen sicherstellen soll. Ebenfalls darin enthalten ist eine Entschädigung für Menschen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt wurden. Die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen wird finanziell abgesichert.

Budget-Beschluss für Donnerstag angesetzt

Danach werden die einzelnen Budget-Kapitel durchgearbeitet. Neben jenen für Kanzleramt und Oberste Organe werden am Dienstag Inneres, Äußeres, Justiz sowie Kunst und Kultur behandelt. Der Beschluss des Budgets ist erst für Donnerstag angesetzt.