Budget-Minus im Staatshaushalt kleiner als angenommen

Zurückzuführen ist das laut Finanzministerium auf um 6 Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen und 3,1 Mrd. höhere Einnahmen.

Vorsorge für verschiedene Krisenszenarien getroffen

Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 sei es notwendig gewesen, für verschiedene Krisenszenarien Vorsorge zu treffen. "Die Entwicklungen der letzten Monate haben in Summe dazu geführt, dass nicht alle Vorsorgen ausgeschöpft werden mussten", hieß es aus dem Ministerium. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen habe man nun einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt.

Die Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. Euro und unterschreiten damit den Voranschlag für 2023 um 6 Mrd. Euro bzw. 5,2 Prozent. Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp 1 Mrd. Euro. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro.

Minderausgaben auch im Vollzug der Ressorts

Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen - vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie - und diverse Garantiezahlungen durch die Finanzierungsagentur COFAG. Zudem trugen auch die um 3,1 Mrd. Euro höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei.

Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist der Budgetvollzug "durchaus erfreulich verlaufen", wie er am Freitag im Ö1-"Frühjournal" sagte.