APA - Austria Presse Agentur

Budget vor Beschluss

Der Nationalrat beschließt Donnerstagabend nach drei Tagen Debatte das Budget. Neben aller Aufregung um Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden auch noch die letzten Kapitel des Haushaltsentwurfs des Finanzministers durchgenommen. Selbst wo es viel mehr Geld gibt, war noch Platz für Kritik der Opposition, etwa bei der Landesverteidigung.

Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer Schallgrenze, die überschritten worden sei. Alleine für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.

Dass es mehr Geld gibt, konnte die Opposition nicht abstreiten, Grund zur Klage gab es dennoch genug. So zog SP-Wehrsprecher Robert Laimer den Ankauf von Langstrecken-Raketen in Zweifel. Dieses seien nicht budgetiert. Er befürchtet Rüstungsdeals im Hinterzimmer. In der Luft gebe es enorme Ausgaben, während am Boden die Kasernen noch immer nicht autark seien.

Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei es nicht mehr konkurrenzfähig. Es brauche eine bessere Bezahlung. Die SPÖ schloss sich der Forderung nach einer Besoldungsreform an und auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich besorgt. Wenn man neue Waffen besorge, brauche man Personal, das diese bedienen könne. Davon sei man weit entfernt.

Am Rande Thema war auch die Teilnahme am Sky Shield. Die FPÖ lehnt diese soundso ab, aber auch Laimer ärgerte sich, dass diese ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und Befassung des Parlaments erfolgt sei. Seitens der Grünen sicherte David Stögmüller zu, dass alle Schritte mit Einbindung des Parlaments erfolgen würden.

Nach der Behandlung der Kapitel Klimaschutz und Finanzen kommt es am Abend zu einer äußerst langwierigen Abstimmung. Sämtliche Anträge, die während der dreitägigen Budgetdebatte eingebracht wurden, müssen von den Abgeordneten bewertet werden. Zentral ist allerdings der Beschluss des Budgets, korrekt des Bundesfinanzgesetzes, sowie des Finanzrahmens.