Grünes Licht für das Budget 2023 durch Ausschuss

Kommende Woche werden der Haushaltsentwurf und der neue Bundesfinanzrahmen drei Tage lang im Nationalrats-Plenum beraten, am Donnerstag erfolgt die Schlussabstimmung. 

Änderungen wurden im Budgetausschuss keine vorgenommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Abänderungsanträge der NEOS zum Parlamentsbudget fanden keine Mehrheit.

Stärkung der Landesverteidigung als Schwerpunkt

Zu den Budgetschwerpunkten im kommenden Jahr zählen unter anderem die Stärkung der Landesverteidigung, der Klimaschutz und der Pflegebereich. So ist vorgesehen, deutlich mehr Geld für Umweltförderungen und klimagerechte Investitionen sowie für Beschaffungen des Bundesheers bereitzustellen, auch Mittel für die weitere Abfederung der Teuerung und für die Abschaffung der Kalten Progression sind eingepreist.

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. Euro vor. Das Minus von 17 Mrd. Euro entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1 Prozent des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit - also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet - wird mit 2,9 Prozent prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um insgesamt 0,2 Prozent weiterhin leicht wachsen wird und die Arbeitslosigkeit nur geringfügig steigt. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7 Prozent des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5 Prozent sinken.