APA - Austria Presse Agentur

Budgetreden-Debüt für Brunner

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Budgetrede. Die dazu gehörige "Erste Lesung", in der die Fraktionen des Nationalrats ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf abgeben, folgt allerdings erst am Donnerstag. Die Mittwoch-Sitzung nützt der Nationalrat indes zu diversen größeren Beschlüssen. Dazu zählen die Abschaffung der "kalten Progression" sowie die Pensionserhöhung.

Die genauen Eckdaten des Budgets werden wie immer erst am Tag der Budgetrede bekannt gegeben. Es deutet sich aber an, dass das Defizit mit rund drei Prozent des BIP gerade noch im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben soll. Stark ansteigen werden die Zinsbelastungen.

Eingeschränkt wird der fiskalische Spielraum auch durch die Abschaffung der "kalten Progression", durch die jährlich die einzelnen Steuerstufen an die Inflation angepasst werden. Dazu kommt, dass diverse Sozial- und Familienleistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe künftig ebenfalls automatisch valorisiert werden. Für die Senioren gibt es mit Ausnahme der so genannten Luxuspensionisten eine Erhöhung von zumindest 5,8 Prozent. Durch Einmalzahlungen werden Bezieher niedriger Renten noch deutlich mehr lukrieren.

Während die Strompreisbremse für die Haushalte erst am Donnerstag beschlossen wird, sind die Unternehmen mit der Subventionierung ihrer Energiekosten bereits am Mittwoch an der Reihe. Aus der Beschlussreihe zur Coronakrise kommt das Comeback der Sonderbetreuungszeit zur Abstimmung. Keine Chance auf Zustimmung hat ein FPÖ-Antrag auf Volksbefragung zu den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression in der Ukraine.