Bund bietet Ländern Milliarden für Gesundheit und Pflege

Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden, wie die Kompensation des Pflegeregresses. Zudem machten die Bundespolitiker klar, dass im Gegenzug für die Zuwendungen Reformen stattfinden müssten: "Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen", betonte Brunner.

Rauch unterstrich einmal mehr, in welche Richtung es im Gesundheitssystem gehen müsse, weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich, dem etwa ein Ausbau bei den Primärversorgungseinrichtungen bevorstehen soll. Frisches Geld müsse aber jedenfalls an Reformen gebunden sein. Da werde es eine ganze Reihe an Gesetzesänderungen brauchen, kündigte der Sozialminister an.

Brunner pochte dabei auf eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank. Man sei bereit, als Bund bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es könnten aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern.

Eine Einigung bezüglich des umstrittenen Schlüssels zur Abgabenaufteilung gab es heute nicht, daher auch keine Teileinigungen. Ein Ergebnis werde im Gesamten präsentiert werden, unterstrich der Finanzminister. Detailvorschläge würden in den kommenden Wochen erarbeitet und dann im Herbst weiter nach einem Ergebnis gesucht.