Bundeskanzler Nehammer besucht Georgien

Der russische Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr sorgte auch für neue Unsicherheit in der früheren Sowjetrepublik Georgien. Die Regierung der Partei "Georgischer Traum" verfolgt einen viel vorsichtigeren Kurs gegenüber Russland als der frühere klar prowestliche und antirussische Präsident Michail Saakaschwili. Tiflis hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, beteiligt sich aber nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Zugleich ist Georgien zu einem wichtigen Zufluchtsort für russische Regimekritiker geworden.

Die frühere Sowjetrepublik bemüht sich seit Jahren um eine EU-Annäherung, anders als die Ukraine und Moldau hat das Land am Schwarzen Meer aber im vergangenen Sommer keinen Kandidatenstatus bekommen. Grund dafür sind von der EU bemängelte Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die starke Polarisierung im Land. Unversöhnlich gegenüber stehen sich die Regierungspartei "Georgischer Traum", die weiter vom Ex-Premier und Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominiert wird, und die Opposition, allen voran die Vereinte Nationale Bewegung (UNM). Für Kritik der EU sorgt auch die Inhaftierung des früheren Präsidenten Saakaschwili. In den vergangenen Monaten hat sich der Gesundheitszustand des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Ex-Präsidenten deutlich verschlechtert, weshalb sich EU und USA besorgt zeigten. Die georgische Regierung lehnte eine Behandlung Saakaschwilis im Ausland ab.