Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Punktation beschlossen, geht aus der APA vorliegenden Unterlagen hervor. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet. Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)". Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
APA - Austria Presse Agentur
Bundesregierung schnürt umfassendes Terror-Maßnahmenpaket
Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt.