Doskozil strukturiert Hochwasserhilfe im Burgenland um

Weil ihm die Auszahlung der Hochwasserhilfe nach den Unwettern Anfang Juni im Bezirk Oberwart zu langsam vorangeht, hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch eine kurzfristige Umstrukturierung der zuständigen Abteilung im Amt der burgenländischen Landesregierung angekündigt. Zuletzt hatten mehrere Betroffene kritisiert, dass sie auch Wochen nach dem Hochwasser noch kein Geld erhalten hätten.

Doskozil kritisierte eigene Verwaltung für Zeitverzug

Um die Verfahren zu beschleunigen, übernimmt nun Markus Pammer, Büroleiter von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), das weitere Management der Katastrophenhilfe in der zuständigen Abteilung. Auch Mitarbeiter aus Doskozils Büro werden beigezogen. Im Bezirk Oberwart soll außerdem eine eigene Anlaufstelle für Betroffene geschaffen werden.

Doskozil kritisierte die eigene Verwaltung für den Zeitverzug: Es habe klare politische Vorgaben in Form von Regierungsbeschlüssen gegeben. "Die politische Führung muss sich darauf verlassen können, dass diese Vorgaben auch von der Verwaltung auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden."

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) betonte: "Wir setzen alles daran, den Abwicklungsprozess laufend zu evaluieren und effizient zu gestalten, um den betroffenen Menschen so schnell wie möglich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen." Insgesamt liegen nach Angaben des Landes rund 1.500 Anträge auf Hilfszahlungen vor.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach angesichts der Verzögerungen von einer "bitteren Enttäuschung für all jene, die bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe alles verloren haben". Er kritisierte, dass Doskozil die eigenen Mitarbeiter vorschiebe. "Der Landeshauptmann wäre besser beraten, mehr Personal zur Abwicklung zur Verfügung zu stellen, anstatt die Verantwortung auf sie abzuwälzen", so Fazekas.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig störte sich am "Bürokratie-Chaos" in der Verwaltung sowie an Doskozils Personalpolitik. "Es reicht nicht, den Beamten die Schuld in die Schuhe zu schieben - die wahre Verantwortung liegt beim Landeshauptmann und seiner scheinbar endlosen Serie an Fehlentscheidungen", meinte Petschnig.

Anders sah das naturgemäß SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er betonte, dass die Betroffenen nun "schnell und unbürokratisch die dringend benötigte Hilfe erhalten".