Konkret seien etwa die Informationsflüsse - "wer wem wann welche Informationen gegeben hat" -, die Verstrickungen mit dem SV Mattersburg durch Sponsorings, Inserate und Geschenke sowie die Folgen der Pleite der Commerzialbank für Gemeinden, Vereine und Betriebe als Themen des U-Ausschusses gestrichen worden.
"Die politische Wertung, die hier vorgenommen wird, steht der Präsidentin nicht zu", sagte Ulram. Sie müsse den Antrag "entweder zur Gänze zurückweisen oder ihm stattgeben".
FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig ortete bei der SPÖ den Versuch, den U-Ausschuss "von Anfang an massiv zu verzögern und zu verschleppen". Diese "Verzögerungstaktik" zeige sich auch bei der noch ausstehenden Erstellung einer Liste möglicher Verfahrensrichter. Auf das Burgenland werfe das kein gutes Licht. "Mittlerweile ist die Ära der Burgenländer-Witze leider wieder in und das ist sehr, sehr traurig", sagte Petschnig.
Der Absatz über die Abhängigkeitsverhältnisse rund um den SV Mattersburg sei gestrichen worden, "wegen zwei Worten, die vielleicht juristisch nicht klar sind", betonte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Anstatt mit den Oppositionsparteien über kleinere Anpassungen zu sprechen, habe man das "als Vorwand genommen, um ganze Passagen zu streichen. Hier will offensichtlich nicht hingeschaut werden, wo hingeschaut werden muss", sagte Petrik.
Die Opposition sehe in der Streichung der Textpassagen einen "Frontalangriff auf die Minderheitsrechte", die sie nun vor dem LVwG durchsetzen wolle, so Ulram. Die SPÖ sei die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Einsicht für alle Parteien in die Prüfberichte der TPA schuldig geblieben. Nun sei mit den Informationsflüssen "zufällig gerade das, was für den Landeshauptmann unangenehm ist", gestrichen worden. "Wenn man nichts zu befürchten hat, warum will man da gewisse Dinge herausstreichen?", meinte Ulram.
Der Einspruch beim LVwG werde den Start des U-Ausschusses aber nicht behindern. Sowohl ÖVP als auch Grüne betonten zudem, dass auch auf Bundesebene ein U-Ausschuss oder eine U-Kommission denkbar sei. Die FPÖ sprach sich hingegen für eine Aufklärung auf Landesebene aus.