APA - Austria Presse Agentur

BVT-Ausschuss geht ins Finale - Kurz kommt nach EU-Wahl

Der BVT-Untersuchungsausschuss geht nächste Woche ins Finale. Zwar laufen die Befragungen noch bis 8. Juli. Der Auftritt von Michael Kloibmüller am Dienstag dürfte aber ein erster Showdown werden, gilt der langjährige Kabinettschef und Generalsekretär diverser ÖVP-Innenminister der Opposition doch als Drahtzieher des "schwarzen Netzwerks" im Ressort. Außerdem geladen ist politische Prominenz.

Auch ohne persönlich anwesend zu sein, war Kloibmüller bei den bisherigen Befragungen quasi Dauergast im Ausschuss: Er gilt der Opposition insbesondere als Drahtzieher diverser Postenbesetzungen. Außerdem soll er ein Gefälligkeitsschreiben für einen dubiosen deutschen Privatspion an eine Luxemburger Bank verfasst haben, sich bei BVT-Chef Peter Gridling nach verdeckten Ermittlern in der "Kasachstan-Affäre" erkundigt und im Herbst 2017 einem Abteilungsleiter im Verfassungsschutz Gridlings bevorstehende Ablöse angekündigt haben. Zumindest die Frage nach den V-Leuten hat er bereits öffentlich dementiert. Mittlerweile ist Kloibmüller aus dem Ministerium ausgeschieden.

Nach Kloibmüller geladen ist Alexander Pirker, Chef der Präsidialsektion im Justizministerium und unter Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) Generalsekretär. Er soll sich mit dem BVT-Nachrichtendienstschef Bernhard P. getroffen haben, um über die Kasachstan-Affäre zu sprechen. Hier standen einander der in Kasachstan in Ungnade gefallene Ex-Botschafter Rakhat Aliyev auf der einen und ein regimenaher Verein auf der anderen Seite gegenüber. Ersterer wurde von Brandstetters Ex-Kanzlei vertreten, zweiterer vom SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky. Ebenfalls am Dienstag geladen ist Johannes Freiseisen, heute bei der Landespolizeidirektion Tirol und früher Mitarbeiter bei den Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), der zwischenzeitlich auch dem Verfassungsschutz zugeteilt war.

Prominent geht es dann am Mittwoch weiter: Auf Wunsch der Regierungsparteien wird Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) befragt, der seit seinem Rücktritt 2016 kaum noch politisch in Erscheinung tritt. Danach sind der frühere BVT-Abteilungsleiter Martin W. und dessen früherer Stellvertreter Christian M. geladen. Sie gelten als "Belastungszeugen" des Ministerbüros bzw. der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den BVT. Für beide ist es der zweite Auftritt im Ausschuss. So hatte W. bereits im vorigen Oktober dementiert, das anonyme Konvolut mit Vorwürfen verfasst zu haben, das einer der Auslöser der Verfassungsschutzaffäre war.

Prominent geht es dann in der Woche nach der EU-Wahl weiter: Befragt werden Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Letzterer soll nach dem Willen der Opposition dazu aussagen, wie Österreich mit dem wegen der BVT-Affäre stockenden Informationsfluss ausländischer Partnerdienste umgeht.

Abschied nehmen heißt es für den bisherigen ÖVP-Fraktionschef Werner Amon. Er wechselt in die Volksanwaltschaft. Als wahrscheinliche Nachfolgerin gilt Gabriela Schwarz.