APA - Austria Presse Agentur

Cannabisgesetz in Deutschland führen zu Kontrollen in Österreich

Das mit 1. April in Kraft tretende Gesetz zur Cannabis-Teilliberalisierung in Deutschland wird in den an die Bundesrepublik angrenzenden Bundesländern Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vermehrt zu Schwerpunktkontrollen der Polizei führen.

Man schließe nicht aus, dass sich der grenzüberschreitende Suchtgifthandel mit Ausgangspunkt Deutschland verstärken könnte, hieß es in einem Statement aus dem Innenministerium.

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"Es besteht potenziell die Gefahr, dass mehr beeinträchtigte Personen ein Auto lenken. Um das bestehende hohe Sicherheitsniveau in Österreich weiterhin zu gewährleisten, wird die österreichische Polizei Maßnahmen setzen", verlautete es aus dem Ministerium. Einerseits werde es kriminalpolizeiliche Maßnahmen geben, um einen grenzüberschreitenden Drogenhandel von Deutschland nach Österreich zu unterbinden beziehungsweise zu verfolgen. Anderseits würden auch verkehrspolizeiliche Maßnahmen gesetzt, also ein dichteres Kontrollnetz und vermehrt Schwerpunktkontrollen mit Fokus auf suchtgiftbeeinträchtigte Lenker.

Generell appelliert die Polizei, die Rechtslage zu beachten. Die Strafen für Suchtgiftschmuggel und das Lenken eines Fahrzeuges unter Drogen seien empfindlich und können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, zum Beispiel den dauerhaften Verlust des Führerscheines.

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In Oberösterreich etwa hatten Mitte März Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Schärdinger Bezirkspolizeikommandanten Matthias Osterkorn bei einem Sicherheitsgespräch bereits Schwerpunktkontrollen an den Grenzübergängen im oberösterreichisch-bayerischen Grenzgebiet angekündigt. Mobile Einheiten sollen stichprobenartig und in Intervallen regelmäßig und "sehr flexibel" kontrollieren. Man werde als "zusätzliche Maßnahme kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Kontrollen durchführen". Dafür würden "alle freien Personalressourcen genutzt. Es gelte, "eine neue Welle an Drogen-Lenkern abzuwenden", meinte Stelzer.