APA - Austria Presse Agentur

Chat-Affären: Ermittlungen gegen Rainer Nowak eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Ex-"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak eingestellt. Die WKStA bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Presse". Die Ermittlungen stützten sich auf eine anonyme Anzeige, der Vorwurf lautete auf wohlwollende Berichterstattung im Gegenzug für Unterstützung für Nowaks angebliche Ambitionen auf den Posten des ORF-Generaldirektors durch Ex-Finanzministeriumsgeneralsekretär Thomas Schmid.

Ebenso zum Inhalt hatten die Vorwürfe angebliche Interventionen für Nowaks Partnerin, um deren berufliche Aufstieg zu fördern. Das Ermittlungsverfahren der WKStA richtete sich laut Staatsanwaltschaft gegen insgesamt zehn Verdächtige, darunter auch Altkanzler Sebastian Kurz, die Ex-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie eben Ex-Öbag-Chef Schmid, der zuvor im Finanzministerium als Generalsekretär tätig war.

Die "Durchsicht der (...) digitalen Korrespondenz zwischen Schmid, Nowak und Hackl" habe "ein ganz anderes Bild" ergeben, "als in der anonymen Anzeige geschildert", zitiert die "Presse" aus der "Einstellungsanordnung" der WKStA. Von behaupteter Druckausübung könne keine Rede sein. Allenfalls habe sich ein "freundschaftliches Verhältnis" gezeigt. Und: Im Datenbestand fänden sich keine Hinweise "für eine strafrechtlich relevante Verquickung zwischen der Berichterstattung durch Nowak" und der Bestellung seiner Lebensgefährtin (zur Austro-Control-Chefin).

Auch hätten letztlich "Anhaltspunkte" dafür gefehlt, dass man die Unabhängigkeit des ORF untergraben habe wollen: Aus Chats gehe hervor, dass Nowak sehr wohl "zum Missfallen von Schmid kritische Berichte verfasste" und es ablehnte, Studien von Sabine Beinschab - Protagonistin in der Umfragen-Affäre - zu veröffentlichen, zitierte die "Presse" aus der Anordnung.

Es habe "keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben in Bezug auf ein vorsätzliche Handeln, im Hinblick auf eine ungebührliche Einflussnahme bzw. ein pflichtwidriges Vorgehen", sagte eine WKStA-Sprecherin auf Anfrage der APA. Nach dem Wortlaut des damaligen ORF-Gesetzes sei es zulässig gewesen, das bei grundsätzlicher fachlicher Eignung für die Position des Generaldirektors auch andere Kriterien (als die fachlichen) eine Rolle spielen dürfen. Aufgrund dieser Rechtslage und der offensichtlichen Hintergründe, "dass parteipolitische Implikation vom Willen des Gesetzgebers umfasst ist, war die Einbeziehung von parteipolitischen Erwägungen vom Willen des Gesetzgebers umfasst", so die Sprecherin. Damit sei aus strafrechtlicher Sicht keine Pflichtwidrigkeit begründet gewesen.

Nowak hatte im November 2022 seine Funktionen als "Presse"-Chefredakteur und -Herausgeber ruhend gestellt. Ausschlaggebend war ein Bericht der WKStA, in welchem Chats von Nowak mit Thomas Schmid enthalten waren. Der "Presse"-Chefredakteur hegte laut diesen offenbar Ambitionen auf den ORF-Chefsessel und erhoffte sich Unterstützung von Schmid. So schrieb Schmid etwa: "Jetzt du noch ORF-Chef"/"Alter - dann geht's aber ab"/"Danke für alles." Nowak reagierte mit: "Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen." Schmid: "Unbedingt." Darüber hinaus gab Nowak Schmid Wording-Tipps für die Kommunikation mit seiner Redaktion.

Nowak, der mittlerweile für die "Kronen Zeitung" tätig ist, hielt bereits damals fest, dass es nie einen Deal mit Schmid gegeben habe. Auch wandte er sich an die Leserinnen und Leser der "Presse" und entschuldigte sich für die "Tonalität und unangemessene Nähe" der Chatverläufe. Er betonte, dass kein Interventionsversuch in der Berichterstattung Niederschlag gefunden haben soll und die Vorwürfe ihn und nicht die Redaktion beträfen.