Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Ressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin zackzack.at am Samstag. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich kaufte.
Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien gemacht. Gläubiger drängten allerdings auf die Insolvenz des Unternehmens, was bedeutet hätte, über die einzelnen Immobilien verhandeln zu müssen. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding. Eine Insolvenz hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre.
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Die nun veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Ein damaliger Kabinettsmitarbeiter schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!" Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.
Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte.
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"Lückenlose Aufklärung" forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. "Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen", vermutet er.